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Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat eine europäische Lösung in der Migrationspolitik angemahnt. "Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter", sagte Laschet der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die von seiner Partei geforderten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hält er allenfalls für eine vorübergehende Lösung. "Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das", sagte er.
80. Jahrestag der Schlacht von Iwo Jima: Japan und USA wollen Beziehungen stärken
Japan und die USA haben am 80. Jahrestag der Weltkriegsschlacht von Iwo Jima den Willen zur Stärkung ihrer Beziehungen bekundet. Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba erinnerte am Samstag bei einer gemeinsamen Gedenkzeremonie mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an die rund 21.000 japanischen Gefallenen der fünfwöchigen Schlacht zwischen den damals verfeindeten Ländern am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945.
Hunderttausende bei Demos für und gegen Südkoreas abgesetzten Staatschef Yoon
Angesichts der ausstehenden Entscheidung von Südkoreas Verfassungsgericht über die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol sind am Samstag hunderttausende seiner Anhänger und Gegner auf die Straße gegangen. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, waren die Straßen im Zentrum der Hauptstadt Seoul voller Demonstrierender, die koreanische Flaggen schwenkten und mit Transparenten ihre Unterstützung für Yoon oder ihre Gegnerschaft bekundeten.
Verhaftung von Imamoglu: Opposition organisiert Großkundgebung in Istanbul
Nach der Verhaftung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu will die Opposition den Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan erhöhen: Imamoglus oppositionelle Partei CHP hat für Samstag zu einer Großkundgebung in Istanbul aufgerufen. Die Demonstration soll im Stadtteil Maltepe auf der asiatischen Seite der Millionenstadt stattfinden.
Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America
Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Auslandssenders Voice of America vorerst gestoppt. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken untersagte am Freitag Schritte zur Abwicklung des Senders, darunter die Entlassung der dort arbeitenden Journalisten. Geklagt hatten Mitarbeiter von Voice of America (VOA), Journalistengewerkschaften und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.
SPD-Generalsekretär Miersch: Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag wird "Herausforderung"
Das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten über einen künftigen Koalitionsvertrag mit der Union wird nach Worten von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine Herausforderung. "Eine große Koalition ist für die Parteibasis SPD immer eine Herausforderung", sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Und auch ein Mitgliedervotum der SPD ist immer eine Herausforderung. Die Meinungen gehen da sehr weit auseinander, so dass Kompromisse immer erklärt werden müssen."
In der Türkei festgenommener schwedischer Journalist im Gefängnis
Ein bei seiner Ankunft in der Türkei festgenommener schwedischer Journalist ist von den Behörden in ein Gefängnis gebracht worden. Das bestätigte der Chefredakteur der schwedischen Zeitung "Dagens ETC", für die der Journalist Joakim Medin in die Türkei gereist war, am Freitagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wurden nicht über die Anschuldigungen gegen ihn informiert", fügte Chefredakteur Andreas Gustavsson hinzu.
Huthi-Miliz meldet dutzende US-Luftangriffe im Jemen
Die US-Armee hat nach Angaben der Huthi-Miliz erneut dutzende Luftangriffe im Jemen geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Freitag sieben Menschen verletzt worden, unter ihnen zwei Kinder, teilte das den Huthis unterstehende Gesundheitsministerium mit. Der von der Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV berichtete von Angriffen in der Hauptstadt Sanaa auf den Flughafen und Teile des Stadtzentrums sowie in anderen Landesteilen.
Dänische Regierung weist Kritik nach Grönland-Besuch von US-Vizepräsident zurück
US-Vizepräsident JD Vance hat am Freitag den einzigen US-Militärstützpunkt auf Grönland besucht und dabei scharfe Vorwürfe gegen den Nato-Verbündeten Dänemark erhoben. Gemeinsam mit seiner Frau und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz hielt sich Vance rund drei Stunden in Pituffik im Nordwesten Grönlands auf, während US-Präsident Donald Trump in Washington erneut erklärte, die rohstoffreiche Insel müsse aus Gründen der internationalen Sicherheit den Vereinigten Staaten einverleibt werden.
Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren
Die EU wird nach Angaben von Agrarkommissar Christophe Hansen die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine nach dem Auslaufen eines Abkommens im Juni reduzieren. "Die Importquoten werden nicht gleich bleiben", sagte Hansen am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Es wird tatsächlich weniger Importe geben." Landwirte in der EU hätten sich über "unfairen Wettbewerb" beschwert.
Trump-Berater Musk: Millionengeschenke vor Richterwahl in Wisconsin
Der Hightech-Milliardär Elon Musk versucht, mit astronomischen Geldgeschenken eine Richterwahl in den USA zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Am Freitag erklärte er in seinem Onlinedienst X, er werde bei einer Veranstaltung am Sonntag Unterstützer seiner Petition gegen "aktivistische Richter" im US-Bundesstaat Wisconsin mit zwei Millionen Dollar (1,85 Millionen Euro) entlohnen.
US-Vizepräsident Vance in Grönland: Dänemark hat keine gute Arbeit geleistet
Ungeachtet des Protests aus Dänemark hat US-Vizepräsident JD Vance am Freitag den einzigen US-Militärstützpunkt auf Grönland besucht und dabei scharfe Vorwürfe gegen den dänischen Nato-Verbündeten erhoben. Gemeinsam mit seiner Frau und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz traf Vance am Nachmittag in Pituffik im Nordwesten Grönlands ein, während US-Präsident Donald Trump in Washington erneut erklärte, die rohstoffreiche Insel müsse aus Gründen der internationalen Sicherheit den Vereinigten Staaten einverleibt werden.
Anhaltende Proteste: Türkei geht weiter gegen Imamoglu-Anhänger vor
Mehr als eine Woche nach der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu geht die türkische Regierung weiter hart gegen dessen Anhänger vor. Am Freitag wurde unter anderem der Anwalt Imamoglus vorübergehend festgenommen. Neben Demonstranten, die weiter gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gehen, wurden auch weitere Journalisten festgesetzt, darunter ein schwedischer Reporter. Für Samstag war eine Großkundgebung in Istanbul geplant.
Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen deutlich veränderten Vorschlag der USA für das seit Wochen in der Schwebe befindliche Rohstoff-Abkommen erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag vor Journalisten von einem "vollkommen anderen Dokument". Der Vorschlag beinhalte "viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren", sagte er.
Brantner zu ersten Koalitionsergebnissen: "Reise in die Vergangenheit"
Die Grünen haben die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Bei den bisher durchgesickerten Koalitionspapieren muss man sich ernsthaft fragen, ob es CDU/CSU und SPD wirklich daran gelegen ist, Deutschland in den entscheidendsten Fragen unserer Zeit voranzubringen", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Stattdessen hält man sich mit kleinen Projekten und seinen eigenen Wahlversprechen auf."
US-Vizepräsident Vance auf US-Armeestützpunkt in Grönland gelandet
Inmitten des Streits um den von US-Präsident Donald Trump erhobenen Gebietsanspruch auf Grönland ist sein Stellvertreter JD Vance am Freitag auf dem US-Armeestützpunkt Pituffik auf der zu Dänemark gehörenden Insel gelandet. Der Vizepräsident wird von seiner Frau Usha, Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz und Energieminister Chris Wright begleitet.
Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Parteichefs dämpfen Erwartungen
Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind seit Freitag Chefsache: Am Nachmittag kam in der Berliner SPD-Zentrale zum ersten Mal die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD zusammen, um Lösungen in den verbliebenen Streitfragen zu finden. Die Parteichefs dämpften zum Auftakt Erwartungen, dass alle Wünsche aus den Facharbeitsgruppen auch finanziert werden könnten. Sie zeigten sich zum erfolgreichen Abschluss der Gespräche aber optimistisch.
Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs
Die Parteichefs von Union und SPD haben zum Start der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen Erwartungen an die Umsetzung aller Vorschläge aus ihren Parteien gedämpft. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen "die Überschrift lautete 'Wünsch Dir was'", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren".
Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition
Vier Parteien in Grönland haben sich vor dem Hintergrund der Übernahme-Pläne von US-Präsident Donald Trump auf eine breite Regierungskoalition geeinigt. "Nur so können wir mit dem schweren Druck von außen umgehen, dem wir ausgesetzt sind", sagte der künftige grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, am Freitag zu Journalisten.
Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)
Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet
Dem früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro steht ein Prozess wegen Putschvorwürfen bevor - andere Ermittlungen gegen den ultrarechten Politiker zu der weniger schwerwiegenden Anschuldigung, er habe Impfzertifikate fälschen lassen, werden hingegen womöglich eingestellt. Die brasilianische Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie habe beim Obersten Gericht beantragt, das Ermittlungsverfahren zu den Impfbescheinigungen zu beenden.
100-Tage-Programm: Linke setzt im Bundestag auf Themen Miete und Kosten
Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. Geplant sind Gesetzentwürfe und Anträge zu den Themen Miete, Vermögensteuer und Mehrwehrsteuer sowie ein eigener Kita-Gipfel.
Israel greift erstmals seit Waffenruhe den Süden Beiruts an
Erstmals seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vor vier Monaten hat die israelische Armee wieder den Süden Beiruts angegriffen. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur ANI griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag das dichtbesiedelte Viertel Hadath an. Zuvor hatte die israelische Armee als Antwort auf Raketenbeschuss auch Luftangriffe auf Gebiete im an Israel angrenzenden Südlibanon ausgeführt. Der libanesische Präsident Joseph Aoun warnte vor einer erneuten Gewaltspirale.
Türkei: Inhaftierter Erdogan-Rivale Imamoglu gibt Festnahme seines Anwalts bekannt
Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die Festnahme seines Anwalts bekanntgegeben und dessen sofortige Freilassung gefordert. "Dieses Mal wurde mein Anwalt Mehmet Pehlivan aus erfundenen Gründen festgenommen", schrieb Imamoglu am Freitag im Onlinedienst X. Die Journalistengewerkschaft TGS meldete unterdessen die Festnahme von zwei Journalistinnen.
Fußballfan findet sensible Dokumente über britisches Militär auf offener Straße
Ein Fußballfan in Nordengland hat auf offener Straße sensible Dokumente über das britische Militär gefunden. Zu dem Vorfall sei eine Untersuchung eingeleitet worden, teilte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag mit. Der Fußballfan Mike Gibbard hatte die zum Teil als "offiziell" und "sensibel" markierten Papiere Mitte März in Newcastle auf dem Weg zu einem Spiel des Klubs Newcastle United gefunden.
Huthi-Miliz meldet mehrere Verletzte bei US-Luftangriffen im Jemen
Die US-Armee hat nach Angaben der Huthi-Miliz neue Luftangriffe im Jemen geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Freitag sieben Menschen verletzt worden, unter ihnen zwei Kinder, teilte das den Huthis unterstehende Gesundheitsministerium mit. Der von der Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV berichtete von Angriffen in der Hauptstadt Sanaa auf den Flughafen und Teile des Stadtzentrums. Dabei seien "Häuser und Geschäfte beschädigt" worden.
Nach Klausur: Linke setzt in kommenden Wochen auf Themen Miete und Kosten
Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. "Wir werden das Thema Wohnen immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.
Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor - Angriffe auf Energieanlagen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine vorübergehende Verwaltung der Ukraine durch die UNO vorgeschlagen. Unter diesen Umständen könnten "demokratische Präsidentschaftswahlen" in der Ukraine organisiert werden, auf die Verhandlungen für ein "Friedensabkommen" folgen könnten, sagte der Kreml-Chef am Freitag Rande eines russischen Arktikforums. Putin fordert seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er ohne jede Grundlage als "Neo-Nazi" und drogenabhängig bezeichnete.
Schlichtungsempfehlung für höhere Löhne bei Bund und Kommunen liegt vor
Die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen stufenweise mehr Geld und mehr freie Tage erhalten. Das sieht ein Einigungsvorschlag vor, den die Schlichter am Freitag in Berlin vorlegten. Demnach könnte es ab dem 1. April eine Lohnerhöhung um drei und zum 1. Mai 2026 eine weitere Anhebung um 2,8 Prozent geben.
38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt
Wegen der Verbreitung von Propagandavideos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Er wurde in zwei Fällen des Verstoßes gegen ein Verbot nach dem Vereinsgesetz schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 1800 Euro gefordert, die Verteidigung eine milde Geldstrafe.
Libanesische Medien: Israel greift erstmals seit Waffenruhe den Süden Beiruts an
Die israelische Armee hat nach libanesischen Medienangaben erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe Ende November wieder einen Luftangriff auf den Süden Beiruts geflogen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANI meldete, griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag das dichtbesiedelte Viertel Hadath an.
Bundessozialgericht klärt Anrechnung von Kindererziehungszeiten in EU-Ausland
Kindererziehungszeiten im EU-Ausland können auch von der Deutschen Rentenversicherung rentensteigernd anerkannt werden. Das ist der Fall, wenn vorher und hinterher deutsche Rentenanwartschaften erworben wurden und die Kindererziehung im Ausland dort nicht zu einer Rente führt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 16/23 R)